Die aktuelle Situation um Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirft erhebliche Fragen zur Amtsführung und Prioritätensetzung auf.

Während sie als Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober in den Wahlkampf zieht, nimmt ihre Präsenz in der Bundeshauptstadt Berlin spürbar ab. Gleichzeitig wird ihre Amtsführung im Ministerium kritisch hinterfragt, insbesondere in Bezug auf die schweren Mobbing-Vorwürfe seitens des ehemaligen Cyberabwehr-Chefs Arne Schönbohm. Bemerkenswert ist, dass Frau Faeser in wichtigen Sondersitzungen des Innenausschusses fehlte, die zur Aufklärung dieses Vorfalls einberufen wurden.

Carl Forschner, unser stellvertretender Kreisvorsitzender, äußert sein Entsetzen über diese Entwicklungen: "Das Amt einer Bundesinnenministerin erfordert uneingeschränkte Aufmerksamkeit und Präsenz. In Anbetracht der Herausforderungen im Ressort des Bundesinnenministeriums, wie die Flüchtlingskrise und Haushaltskürzungen im Bevölkerungsschutz, müssen wir an der Kompetenz der Ministerin zweifeln."

Unser Kreisvorsitzender, Leon Pfister, kommentiert die Situation im Bund: "Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere die geplanten Einsparungen von rund 43 % beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie von ca. 10 % der Zuwendungen für Hilfsorganisationen, stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Zukunft der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dar. Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung diese Vorschläge nochmals überdenkt und ernsthaft versucht die drängenden Herausforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz zu lösen und die notwendigen Ressourcen bereitzustellen."

Wir fordern weiter ein klares Bekenntnis für die Sicherheit der Bevölkerung und hoffen, dass Frau Faeser den Anforderungen ihres Amtes als Bundesinnenministerin schnell vollumfänglich gerecht wird.