Jugend und Parlament: Dürfen die Mitglieder des Bundestages eigentlich labern, solange sie wollen?

Berlin – Vier Tage lang durften über dreihundert Jugendliche aus ganz Deutschland im Rahmen des Planspiels „Jugend und Parlament“ diesen Fragen nachgehen. Ich, Richard Weinz, war einer von ihnen.

Gleich nach der Ankunft in Berlin ging es zum nicht weit entfernten Paul-Löbe-Haus. Im eindrucksvollen Gebäude wurden wir in den groben Ablauf des Planspiels eingeweiht und erhielten alle wichtigen Unterlagen. Jeder Teilnehmer bekam eine Abgeordnetenrolle mit Fraktionszugehörigkeit, die er sich gut einprägen musste. So wurde aus dem Studenten Richard Weinz Johann Schmitt, Anwalt aus Heilbronn und seit 24 Jahren Bundestagsmitglied. Im Planspiel bestand der Bundestag nicht aus den reellen Fraktionen, sondern nur aus dreien, welche die klassischen politischen Strömungen, Sozialismus, Liberalismus und Konservatismus repräsentierten. Ich landete bei der liberalen „Partei für Engagement und Verantwortung“, die zusammen mit der linken „Gerechtigkeitspartei“ die Regierungsmehrheit hielten.

Nach all den Dingen, die wir zu verarbeiten hatten, blieb für den ersten Tag nicht mehr viel Zeit, weshalb es abends nur noch ins Hostel ging. Dafür begann die Arbeit an den restlichen Tagen immer pünktlich um 7 Uhr. Wir versammelten uns in unseren Landesgruppen. Diese Gruppierungen, in die wir nach der geographischen Lage unseres Wahlkreises eingeteilt waren, bildeten den organisatorische Dreh- und Angelpunkt. Dort klärten die äußerst freundlichen Spielleiter alle Fragen.

Im Anschluss konstituierten wir uns in den Fraktionen. Dafür mussten noch einige personelle Fragen geklärt werden. Wie bei den echten Fraktionen, brauchten auch wir einen Fraktionsvorsitz mit Stellvertretern, der gerecht nach Landesgruppen, Ausschusszugehörigkeit und Geschlecht besetzt werden sollte. Danach wurden alle Teilnehmer in unsere Ausschüsse mit dem dort zu besprechendem Gesetzesentwurf überwiesen.

Die Entwürfe orientieren sich eng an realen Gesetzesvorschlägen. Passenderweise durfte der Jurist Johann Schmitt im Verfassungsausschuss über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene diskutieren. Dort musste besonders taktisch vorgegangen werden. Schließlich war für den verfassungsändernden Gesetzesbeschluss eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Ohne ein paar Stimmen der konservativen „Bewahrungspartei“ ging also nichts. Deshalb war die gesamte Diskussion des Gesetzesentwurfes dem Ziel unterworfen, einen möglichst breiten Kompromiss zu verhandeln. Folglich setzten sich die PEV-Mitglieder des Verfassungsausschusses in einer Arbeitsgruppe zusammen, um diese Nuss zu knacken. Denn nicht nur die Opposition, auch unsere eigene Fraktion sollte davon überzeugt werden, dass der bearbeitete Antrag mit den weltanschaulichen Richtlinien der Partei übereinstimmt.

Natürlich war dies nicht das einzige Thema. In anderen Arbeitsgruppen wurde über Gleichstellung im öffentlichen Dienst, Pfand für Plastikbecher oder einen Auslandseinsatz gesprochen. So waren wir genau um 19 Uhr fertig und durften wie die echten Abgeordneten im Restaurant des Paul-Löbe-Hauses speisen. Bei dem hervorragenden Mittag und Abendessen möchte man ja gerne Mitglied des Bundestages werden, nur die ganze harte Arbeit, von der die Öffentlichkeit meist nur das Ergebnis sieht, lässt ein doppelt darüber nachdenken.

Im Anschluss blieb noch genug Zeit, um gemeinsam das nächtliche Berlin zu erkunden. Schließlich hatten wir eine seltene Gelegenheit, um viele engagierte Menschen aus allen Teilen der Republik, mit den unterschiedlichsten politischen Meinungen, kennenzulernen. So konnte ich auch manche neue Bekanntschaft über Parteigrenzen hinweg schließen.

Diese Erholung brauchten wir auch, denn in den Ausschüssen war knallhartes Verhandeln angesagt. Weil die Bewahrungspartei grundsätzlich gegen direkte Demokratie auf Bundesebene war, mussten wir all unsere Überzeugungskraft aufbringen, um einen möglichst parteiübergreifenden Zuspruch in Hinblick auf die Abstimmung am nächsten Tag zu erreichen. Dass bei der Abstimmung über die Annahme unseres Entwurfes im Ausschuss auch einige Stimmen der Bewahrungspartei dabei waren, zeigt dass wir durchaus erfolgreich gewesen sind. Aber es sollte spannend bis zum letzten Tag bleiben. Denn da durften wir im Plenum auf genau den coolen blauen Stühlen sitzen, die uns aus dem Fernsehen nur allzu bekannt waren.

Am Tag zuvor sind die Abstimmenden und Redner nochmal genau instruiert worden. Jeder Fraktion wird die Redezeit entsprechend der Größenverhältnisse im Parlament zugeteilt. Als kleinste Fraktion musste meine PEV deshalb Qualität statt Quantität abliefern.  Aber auch bei der Konkurrenz gab es viele gute Beiträge, sodass ein rhetorisches Feuerwerk nach dem anderen abgebrannt werden konnte. Doch auch wenn es laut wurde, hatten die originalen Bundestagsvizepräsidenten kein Problem damit, die Würde des Hauses in dieser außerordentlichen Sitzung zu wahren. Nur leider war bei unserem Antrag die Fraktionsdisziplin bei der Bewahrungspartei stärker, sodass wir nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhielten.

Auch wenn alle Teilnehmer nur bei der Ausarbeitung eines fiktiven Gesetzesentwurfes einen nicht geringen Beitrag geleistet haben, waren wir trotzdem stolz, wenn dieser von der Fraktion angenommen und enttäuscht, sobald derselbe am Ende verrissen wurde. Wahrscheinlich braucht ein Abgeordneter einiges an Frustrationsresistenz. Aber so ist Demokratie nun mal. Dafür hatten wir bei allen anderen Anträgen Erfolg.

Nach dem Sitzungsende gaben wir unser kurzes Parlamentarierdasein wieder ab. Auch wenn es nicht immer leicht gewesen ist, hat es doch viel Spaß gemacht, sich in eine andere politische Position hineinzudenken. Es fühlt sich jedoch gut an, vom zahnlosen Liberalen wieder zum kämpferischen Konservativen zu wechseln. Nach einem Schlusswort des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und einer kurzen Podiumsdiskussion, waren dann die vier äußerst anstrengenden aber lehrreichen Tage zu Ende.

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